AGBs
für Warenlieferung und alles damit zusammenhängende
außer AGBs für Links und AGBs für Homepageerstellung

§ 1 Geltungsbereich
 

§2 Angebot und Vertragsschluss
 

1. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden. Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des von mir (auch Rechnung) verbindlich.
2. Unwesentliche Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten sowie auf der Internetseite, etc. enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise, Lieferumfang und dergleichen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden ist und ihm die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme verschafft worden ist.
4. Soll Ware finanziert werden, so geschieht dies grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags, bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft, bzw. unsere Hausbank. Lehnt diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es mir auch ohne Begründung überlassen, vom Angebot bzw. Auftrag zurückzutreten oder auf die Erfüllung durch den Kunden zu bestehen. Ein Schadensersatzanspruch mir gegenüber für den Fall des Rücktritts wird bei Zurückweisung durch die Leasinggesellschaft, bzw. unsere Hausbank ausgeschlossen, es sei denn ich hatte Kenntnis davon, bzw. hätten wissen müssen, dass der Antrag nicht bewilligt werden wird.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
 

1. Die Preise gelten stets ab Lager und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstung, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung etc. werden gesondert berechnet.
2. Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Übergabe der Ware rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten ich mir ausdrücklich vor. Ihre Annahme erfolgt nur erfüllungshalber und bei Wechseln nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Diskont-, Wechsel- sowie alle sonstigen Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Bei Zahlungsverweigerungen auf vorgelegte Wechsel oder Schecks sowie bei Rücklastschriften, sofern ich diese nicht zu vertreten habe, berechne ich dem Kunden eine sofort fällige Unkostenpauschale i.H.v. Euro 25,--. Hiervon unberührt bleibt sowohl das Recht des Kunden, mir niedrigere Unkosten nachzuweisen, als auch mein Recht, tatsächlich entstandene höhere Unkosten zu berechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich über den geschuldeten Betrag verfüge kann.
4. Ist der Kunde Kaufmann und gerät mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung von gesetzlichen und vertraglichen Schadensersatzansprüchen, in jedem Fall Verzugszinsen in Höhe der mir berechneten Bankkreditzinsen oder nach meiner Wahl Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, zu zahlen.
5. Ich bin trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Ich werde den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so bin ich berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sollten wegen mangelhafter Leistung meinerseits Nachlieferungen nötig sein, so dürfen Zahlungen vom Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, der dem Preis der noch nachzuliefernden Leistungen entspricht.
6. Für den Fall, dass Leasing, Miete oder Teilzahlungen vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 7 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungsvereinbarung.

§ 4 Lieferung
 

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Wird eine Lieferfrist vereinbart, beginnt sie am Tage der Absendung meiner schriftlichen Bestätigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu erbringende Leistungen, etwa Informationsbeschaffung, vorliegen. In jedem Falle hat die Einhaltung der Lieferzeit die Klärung sämtlicher Auftragseinzelheiten sowie die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden zur Voraussetzung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis Fristablauf zum Versand gebracht oder - sofern der Kunde abzurufen oder abzuholen hat - die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung bzw. Nichterfüllung dem Grunde nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf den dreifachen Wert der Lieferung und Leistung beschränkt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so haften ich wegen Verzuges, der auf leichter Fahrlässigkeit beruht und durch den ein Schaden entsteht, für jede vollendete Woche der Verzögerung in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit meinerseits.
2. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so bin ich berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten ich mir das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers bin ich berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei mir, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an mich Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 25.56 EUR zu zahlen. Bei Vorliegen von durch mich zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf mindestens zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei mir beginnt. Lieferverzug tritt erst nach Ablauf dieser Frist und nur dann ein, wenn ich die Ware nicht innerhalb der Frist abgeschickt oder bereitgestellt haben. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht meine Lieferpflicht.
3. Ich bin zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
4. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und erklärt sich mit Entgegennahme der Ware damit einverstanden, dass eine Bedingungsanleitung nicht mitgeliefert wird. Bei Schwierigkeiten mit der Bedienung eines Gerätes steht Ihnen PC Doc mobiler Service jederzeit, telefonisch oder vor Ort zur Verfügung.

§ 5 Gefahrenübergang
 

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten - bei Versendung an die den Transport ausfahrende Person - übergeben worden ist oder zwecks Versendung meine Werkstatt verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt, sowie unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt, auch wenn ich den Versand selbst durchführe. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ich liefer in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.

§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
 

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller meiner aus Warenlieferungen, auch zukünftigen, gegenüber Kunden zustehenden Forderungen behalte ich mir das Eigentum an sämtlichen, von mir an den Kunden gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
2. Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiterzuveräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigen Gründe bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits hiermit und im Voraus sicherungshalber an mich ab; ich nehme diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtige ich den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Im Falle des Widerrufs und auf meine Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber seinem Schuldner offen zu legen und mir die zum Forderungseinzug erforderlichen Rechnungen, Lieferscheine, Bankverbindungen usw. vorzulegen.
3. Erlischt unser Vorbehaltungseigentum durch Verarbeitung der von mir gelieferten Artikel, so überträgt der Kunde bereits hiermit mir das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für mich unentgeltlich mit verwahrt.
4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch mich hat der Kunde zu erstatten.

§ 7 Gewährleistung
 

1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von PC Doc mobiler Service müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden. Im übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für Kaufleute gelten die §§ 377 ff HGB. Ich weisen ausdrücklich darauf hin, das ich den Garantieerklärungen der Hersteller nicht beitreten und nicht gegen uns gelten lassen.
2. Ist der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden mit einem Mangel behaftet, liefre ich nach Wahl des Kunden Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen bzw. Nachlieferungen sind zulässig. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Überprüfung an mich zurückzugeben.
3. Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder seine Abnehmer entstehen. Hat der Kunde mich wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorgelegen hat oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der mich nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde mir alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn er meine Inanspruchnahme zu vertreten hat.

§ 8 Haftungsbegrenzung
 

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit der Schaden durch mich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Insbesondere haften ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt nicht, soweit es sich um die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes unbedingt geboten ist. Hafte ich wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, so ist der Anspruch auf Ersatz des adäquat vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit ich auf Schadensersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden kann, wird die Haftung auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder Produktionsausfalls sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, ich habe bei der Eigenschaftszusicherung diese Schäden ausdrücklich in die Zusicherung einbezogen.
2. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Meine Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt, wobei ich darauf hinweisen, dass ein Kunde grob fahrlässig handelt, wenn er es unterlässt, eine tägliche Datensicherung bei wichtigen Daten durchzuführen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten zwischen mir und den Kunden nicht. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Doberan ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall der Regelungslücke.
   ENDE AGBs für Warenlieferung und alles damit zusammenhängende außer AGBs für Links und AGBs für Homepageerstellung!

AGBs
für Links

Bezüglich Vorgehensweise bei der Bestellung, Preise, Bezahlung, Lieferung, Gewährleistung, Reklamation, Eigentumsvorbehalt und eventueller anderer Regelungen gelten ausschließlich die AGB der hier durch Links erreichbaren Partnerfirmen.

Notwendige Abgrenzung

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Bei Ihrem Besuch werden gegebenenfalls auch Fremdfenster zu Werbezwecken geöffnet. Zum Zeitpunkt der Verlinkung haben wir die Seiten besucht und keine rechtswidrigen Inhalte vorgefunden bzw. bei umfangreichen Seiten uns vom Betreiber versichern lassen, dass diesbezüglich nichts enthalten ist.
Trotzdem gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meinen Webseiten, da es mir nicht möglich ist, stündlich jede Internetseite nach rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten zu durchsuchen. Die Verantwortung für die Inhalte der Seiten, in Bild, Ton und Schrift, liegt ausschließlich beim Autor der jeweiligen Seite. Ich habe keinerlei Einfluss auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Wenn mir ein Hyperlink mit rechtswidrigen Inhalten zur Kenntnis gelangt, angezeigt oder gemeldet wird, wird dieser sofort entfernt. Die hier genannte Erklärung gilt für alle Seiten von pc.hmdbr.de.
Zum Einsatz von Dialern: Ich setzen selbst keine Dialer ein und setzen auch keine Links auf Seiten, bei denen sich diese Dialer unbemerkt installieren, sondern Sie werden im Falle des Falles immer zum Download der Verbindungssoftware aufgefordert, die Sie selbstverständlich ablehnen können.
ENDE   AGB für Links

AGBs
für Homepageerstellung

1. Aufträge zur Einrichtung einer Domain/eines Webspace-Pakets, bzw.
   Erstellung eines Web-Designs
   Ein Auftrag gilt für beide Teile als verbindlich, wenn ich den jeweiligen Auftrag (Bestellformular) und das Einzugsermächtigungsformular vom Auftraggeber unterschrieben vorliegen haben.
   Für den Inhalt der erstellten Seiten bei einem Web-Design-Auftrag ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Es besteht von meiner Seite aus keine Prüfungspflicht der zu erstellenden Seiten. Mit der Auftragserteilung stellt mir der Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrages etwa gegen mich geltend gemacht werden, und gestattet mir die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des erteilten Auftrages sind.
   Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bzw. der Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ dargestellt werden oder öffentlicher Anstoß erregt wird, behalten ich mir vor.
2. Domain-Registrierungen
   Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber. Ich versichern, alle Domainnamen ohne Forderungen unverzüglich freizugeben, sobald alle Rechnungen ordnungsgemäß beglichen wurden und der Vertrag fristgerecht gekündigt ist.
   Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domain-namens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.
   Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens PC Doc mobiler Service ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung eines Domainnamen die Namens- oder Markenrechte dritter verletzt.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
   Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
   Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien gemäß des Jugendschutzgesetzes gestattet. Der Kunde versichert, dass über die von PC Doc mobiler Service zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, Gewaltverherrlichenden, sowie links- bzw. rechtsradikale Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls
   ist PC Doc mobiler Service berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese zu löschen. PC Doc mobiler Service übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
   PC Doc mobiler Service ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort, ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist PC Doc mobiler Service berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
   PC Doc mobiler Service behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden und Downloads besonderer Programme und Daten! Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz von Topsite-Scripts wie LSpro oder Auto-Rank, usw. Eine solche Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn der Kunde auf seinem virtuellen Server eine Internetpräsenz betreibt, die die physikalischen Fähigkeiten eines virtuellen Webservers hinsichtlich der Prozessorauslastung, der Zugriffe pro Sekunde und des Datendurchsatzes pro Sekunde überschreitet.
   Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
   Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen von PC Doc mobiler Service produzierten bzw. publizierten Inhalt selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch PC Doc mobiler Service findet nicht statt.
4. Berechnung der jeweiligen Dienstleistungen und Eigentumsvorbehalt
   meiner erbrachten Leistungen sind in einem Betrag, bzw. in Jahres Beträgen zu bezahlen. Optionale Leistungen (wie z.B WebDesign) werden gesondert per Rechnung abgerechnet.
   Web-Design, Programmierungen, usw. werden erst in Vorkasse (2/3 vom gesamt preis) erstellt. Die Leistungen werden per Rechnung, bzw. per Bankeinzug abgerechnet.
   Alle in den Angeboten angegebenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer von 16%
5. Fälligkeit der jeweiligen Gebühren
   Alle Gebühren werden sofort nach Rechnungsstellung fällig. Jahres Gebühren werden per Dauerauftrag vom Kunden zum jeweiligen 15. eines Monats fällig. Sollte der Auftraggeber in Verzug kommen, haben ich das Recht, das jeweilige Internet-Angebot zu sperren. Zur Wiederaufnahme des Angebotes wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 100,- Euro berechnet.
   Sollte der Auftraggeber Kündigen, hat PC Doc mobiler Service das Recht, 20 % vom jeweiligen Angebot einzubehalten . Da schon Arbeitsaufwand angefallen ist und dem Auftraggeber berechnet wird. Und sofort zur Zahlung fällig wird.
6. Rücktritt vom Vertrag
   Vorraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden durch mich zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eines eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
   PC Doc mobiler Service haftet nur für Schäden, die von PC Doc mobiler Service, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
   PC Doc mobiler Service haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen, Suchmaschinen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von PC Doc mobiler Service oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
8. Kündigung des Vertrages und Laufzeiten
   PC Doc mobiler Service Domain: Die Laufzeit beträgt 1 Jahr und kann mit einer Frist von 3 Monate gekündigt werden.
   Die erstellte Dienstleistung (Web-Design, Programmierungen, usw.) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Bei vorzeitiger Vertragskündigung seitens des Auftraggebers wird die jeweilige Restsumme in einem Betrag sofort zur Zahlung fällig. Nach vollständiger Bezahlung geht die Dienstleistung in das Eigentum des Auftraggebers über.
9. Sonstiges
   Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten zwischen mir und den Kunden nicht. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Doberan ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall der Regelungslücke.
   ENDE   AGB für Homepage